NLWKN
In seiner Sitzung vom 18. Februar 2010 hat der Rat der Stadt Norden einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich die Politik für den Erhalt des NLWKN und die Beibehaltung der Direktion in Norden ausspricht. Mit der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, von möglichen Plänen zur Auflösung des NLWKN Abstand zu nehmen und stattdessen dafür zu sorgen, dass die Institution in ihrer Struktur langfristig erhalten bleibt (vgl. dazu auch die aktualisierte Presseberichterstattung).
Wer oder was ist der NLWKN?
Die Abkürzung NLWKN steht für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Der Landesbetrieb ist dem Minister für Umwelt und Klimaschutz unterstellt und entstand zum 1. Januar 2005 aus dem Zusammenschluss mewhrerer bislang selbständiger Landesbehörden, nämlich dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz, dem Landesamt für Ökologie und den bei den früheren Bezirksregierungen angesiedelten Dezernaten füre Naturschutz und Wasserwirtschaft.
Durch diese Zusammenlegung konzentrierte das Bundesland Niedersachsen seine Landesaufgaben der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes in einer dezentralen Landesbehörde, die fortan an keine Verwaltungsgrenzen mehr gebunden war.
Die Direktion des NLWKN ist in Norden angesiedelt; hier werden die strategischen Aufgaben der Behörde bearbeitet. Darüber hinaus gibt es, über ganz Niedersachsen verteilt, weitere Behördenstandorte (Betriebsstellen), die eine regionale Präsenz ermöglichen, u.a. in Aurich, Brake, Cloppenburg, Lüneburg, Meppen, Norden, Stade, Sulingen, Braunschweig, Göttingen und Verden.
Inwiefern ist die Existenz des NLWKN gefährdet?
Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung hat die niedersächsische Landewsregierung auf einer Klausurtagung Ende Januar 2010 beschlossen, dass bis zum Jahre 2015 rund 1500 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen werden sollen. Betroffen davon ist, wie vom Umweltministerium bestätigt wurde, auch der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz.
Das Ministerium hat zunächst den Auftrag erhalten, die Strukturen und Aufgaben des NLWKN zu prüfen und nach Möglichkeiten der Optimierung zu suchen. Ergebnisse sollen bis zum Juli 2010 vorliegen.
Was bedeuten diese Überlegungen für die Stadt Norden und für Ostfriesland?
Grundsätzlich ist zunächst zu sehen, dass die Direktion des NLWKN in Norden mit ihren 80 Mitarbeitern und die ebenfalls in Norden ansässige Betriebsstelle mit weiteren 130 Mitarbeitern als Behörde und als örtlicher Arbeitgeber von sehr hoher Bedeutung für den Erhalt Nordens als Mittelzentrum sind.
Allein deshalb müssen alle Bestrebungen, einen solchen Landesbetrieb umzustrukturieren oder gar aufzulösen, einen Aufschrei Nordens und der Region Ostfriesland nach sich ziehen.
Norden und Ostfriesland hätten darunter zu leiden, müssten die Deich- und Entwässerungsverbände, die Nationalparkverwaltung, die Küsten- und Inselgemeinden, die touristischen Einrichtungen und viele auskunfts- und ratsuchende Bürger nach nur 5 Jahren einen neuen Ansprechpartner suchen. Dieses hätten Norden und Ostfriesland so nicht verdient.
Eckhard Lüers
ZoB-Vorsitzender
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